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Ä1 zu A5: Politische Unterstützung für den Antrag auf Einführung eines Erinnerungsservices für die Wertmarke zum Schwerbehindertenausweis

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Politische Unterstützung für den Antrag auf Einführung eines Erinnerungsservices für die Wertmarke zum Schwerbehindertenausweis
Antragsteller*in:Petra Cagalj Sejdi
Status:Geprüft
Eingereicht:11.12.2025, 15:45

Antragstext

Die Mitgleiderversammlung beschließt: Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion wird beauftragt, sich gegenüber der Stadt Leipzig für die Einführung eines Erinnerungsservice für Inhaber*innen der Wertmarke einzusetzen. Die Wertmarke ist ein verpflichtendes Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis, das zur unentgeltlichen Nutzung des ÖPNV berechtigt und in regelmäßigen Abständen erneuert werden muss. Der Erinnerungsservice soll die betroffenen Personen rechtzeitig – einige Wochen vor Ablauf der aktuellen Wertmarke – darüber informieren, dass eine neue Wertmarke benötigt wird. Die Fraktion soll sich nachdrücklich für die Umsetzung eines solchen Services einsetzen.

Begründung

Der Antrag enthält einen konkreten und praxistauglichen Vorschlag, um die Verwaltungssicherheit für Menschen mit Schwerbehinderung in Leipzig zu verbessern.

Aktuell müssen berechtigte Personen eigenständig darauf achten, die Fristen zur Verlängerung der Wertmarke (Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis) einzuhalten. Diese Fristen liegen üblicherweise bei 6 oder 12 Monaten und werden je nach individueller Situation unterschiedlich gehandhabt. Dadurch besteht häufig das Risiko, dass die Erneuerung versehentlich versäumt wird – mit der unmittelbaren Folge, dass der Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV vorübergehend entfällt.

Ein automatisierter schriftlicher Erinnerungsservice einige Wochen vor Ablauf der Gültigkeit würde dieses Risiko deutlich reduzieren. Ein solches Vorgehen ist bürgerfreundlich, trägt zum Bürokratieabbau bei und unterstützt die verlässliche Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung im Alltag.

Mit dem Auftrag an die bündnisgrüne Stadtratsfraktion wird sichergestellt, dass dieses Anliegen gegenüber der Stadt politisch unterstützt und eine zeitnahe, pragmatische Umsetzung ermöglicht wird.

Begründung

Der ursprüngliche Text wurde redaktionell überarbeitet, damit der im Antrag formulierte Auftrag nicht als persönliches Anliegen einer einzelnen Person erscheint, sondern als Auftrag der gesamten Mitgliederversammlung. Dieses ereichtert die Verständlichkeit sowie die politische Einordnung des Antrags.

Zudem wurde der Text sprachlich präzisiert und strukturiert, damit der Inhalt für die Mitglieder klar nachvollziehbar ist und der Beschluss eindeutig formuliert werden kann. Die inhaltliche Aussage des ursprünglichen Vorschlags bleibt vollständig erhalten.

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